Biblis muss sofort stillgelegt werden!

Die Jusos Darmstadt- Dieburg fordern die energiepolitische Wende und das Festhalten an geplanter Abschaltung des Kernkraftwerke in Biblis.

Alarmiert und fassungslos zeigen sich die Jusos Darmstadt- Dieburg angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Atomenergie. Das Atomkraftwerk Biblis ist eines der unsichersten deutschen Atomkraftwerke und lief zwischen Oktober 2006 und Oktober 2009 an nur knapp 350 Tagen. Somit stand es an über 700 Tagen still. Außerdem zeigen mehr als 800 meldepflichtige Störfälle bis zum Sommer 2009 aus Sicht der SPD- Jugendorganisation die Fahrlässigkeit der Atomkraftbefürworter: „Atomenergie ist und bleibt schwer kontrollierbar und am vereinbarten Atomausstieg in Biblis muss in jedem Fall festgehalten werden“, so Vivien Costanzo, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Darmstadt- Dieburg.

Zurück aus dem Winterschlaf – mit Power voran

Liebe Jusos und die, die es noch werden wollen,

vielleicht dachtet ihr, dass dieses Weblog in den letzten Monaten eingeschlafen ist – nach verlorener Bundestagswahl und einem politisch aufregenden Herbst und Winter. Tatsächlich hat sich hier seit einigen Monaten nichts getan, was aber nicht daran lag, dass wir keine Motivation mehr hätten – ganz im Gegenteil! Vor lauter Wahlen, Wahlnachbereitung und nun der Wahlvorbereitung für die Kommunalwahlen bei uns im Frühjahr 2011 (ja, da muss man jetzt schon für anfangen, unglaublich!) ist unsere hiesige Plattform einfach ein bisschen vernachlässigt worden. Aber: UNS GIBT ES NOCH! Und wir werden bald mit viel Power aus der Winterpause heraus starten. Die gute Nachricht ist nämlich: Wir haben Verstärkung bekommen!

Seid also gespannt auf unsere Termine und Aktionen im Jahr 2010 …the show will go on …

Eure Meike

„Wir holen die Kanzlerschaft – das geht ab!“

Das (in)offizielle SPD-Wahlkampflied …

Podiumsdiskussion am Samstag

„Du bist morgen – Zukunft und Chancen einer Generation“. Unter diesem Titel wollen wir am kommenden Samstag um 14.00 Uhr in der TAV-Halle in Eppertshausen mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft diskutieren. 

Es kommen die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Habermann, der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, der FDP-Abgeordnete Wilhelm Reuscher (Dieburg) und die Sprecherin für Jugend und Hochschulpolitik der Linken-Fraktion, Janine Wissler. Von der CDU haben wir leider trotz mehrmaliger Einladung bislang keine fest Zusage erhalten, eine Teilnahme ist noch offen.

Aus dem sozialen Bereich haben wir die Kreisschulsprecherin des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Saskia Millmann, die bildungspolitische Referentin des DGB Südhessen, Anja Willmann, und den katholischen Pfarrer in Eppertshausen, Harald Christian Röper, auf das Podium eingeladen.

Bildungspolitik als Schlüsselfrage im nächsten Jahrzehnt

„Bildungspolitik ist die Schlüsselaufgabe für gute Politik in den kommenden Jahren – vielleicht sogar die Schicksalsfrage.“ Mit seiner Rede auf einem Bildungskongress der SPD in Kiel warb Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier für einen neuen Bildungsaufbruch und machte deutlich, dass eine politische Kraftanstrengung im Bildungsbereich jetzt erforderlich sei. Sonst drohten Fachkräftemangel und steigende Arbeitslosigkeit.
Damit Deutschland die Chancen nutzen kann, die das nächste Jahrzehnt bietet, sei eine Bildungsoffensive wie in den 60er und 70er Jahren erforderlich. Steinmeier: „Dafür braucht Deutschland eine Politik, die mutig Ziele setzt und Wege aufzeigt. Eine Politik, die anpackt und gestaltet. Das ist mein Weg. Unser Weg. Und deshalb ist die SPD die beste Adresse, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.“ …

Immer mehr rechtsextreme Inhalte im Web 2.0

Laut einer Studie von jugendschutz.net haben sich bereits im Jahr 2008 die rechtsextremen Beiträge in Social Networks und Videoplattformen gegenüber zum Vorjahr verdoppelt. Mit bunten Websites, griffigen Slogans und Symbolen aus verschiedenen Jugendszenen (z.B. auch aus der linken Szene) sollen Jugendliche gezielt angesprochen werden, heißt es in einer Pressemitteilung. Im Jahr 2009 wurden so viele rechtsextremistische Szene-Seiten wie nie zuvor dokumentiert: Im August waren es 1.800 und damit knapp 100 mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr.
Besonders beunruhigend sei nach Angaben von jugendschutz.net die Tatsache, dass die Botschaften immer subtiler in Elemente der neuen Medien eingebunden und immer professioneller produziert würden.
Die Rechten als Skinheads mit Springerstiefeln waren gestern – heute unterwandern sie das Internet, um direkt in die Köpfe junger Menschen vorzudringen. Alle demokratischen Parteien und die gesamte Gesellschaft sind jetzt gemeinsam gefragt, das zu verhindern!!

Brigitte Zypries will doppelte Staatsbürgerschaft vereinfachen

Bisher gilt in Deutschland das „Optionsmodell“ – demnach müssen sich junge Menschen mit zwei Staatsbürgerschaften im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für eine Nationalität entscheiden. Die SPD-Bundesjustizministerin schlägt jetzt eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes vor und will erreichen, dass man sich künftig auch für den deutschen Pass und den der Eltern entscheiden kann. Denn viele junge Leute hätten zu beiden Ländern eine Beziehung, so die Ministerin. „Sie leben hier, haben aber auch Wurzeln in der Heimat ihrer Eltern und wollen diese nicht kappen.“

Rechtsextreme Seiten im Web: Nicht zögern, melden!

Gestern habe ich gedacht, ich sehe nicht richtig, als ich durch Zufall auf ein Weblog stieß, das sich auf den ersten Blick auf kritische und satirische Weise mit der Politik in Deutschland auseinandersetzte – doch bei genauerem Hinsehen fielen die rechtspopulistischen Tendenzen ganz deutlich auf. Sofort habe ich die Seite mit einem entsprechenden Formular bei jugendschutz.net gemeldet – dort wird nun geprüft, ob die eindeutige Tendenz der Texte ausreicht, um die Website zu sperren.
Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten bewegen sich nämlich häufig am Rande der Legalität: Die Botschaften sind zwar klar, aber eben noch nicht gesetzeswidrig. Wer zweifelt, sollte aber trotzdem nicht einfach die Seite wegklicken und schweigen: Stellen wie jugendschutz.net sind extra dafür da, rechtsextremistische Inhalte im Internet wenn nötig zu sperren. Dabei sind sie aber auf die Hilfe von aufmerksamen Surfern angewiesen. Im heutigen Datendschungel blickt nämlich niemand mehr allein durch. Und: Viele rechte Seiten sind gut getarnt. Unter dem Deckmantel seriöser politischer Berichterstattung und Kommentierung zum Beispiel.
Darum mein Appell: Seht genau hin! Zögert nicht, meldet! Und gebt RECHTS keine Chance!

Bildungspolitik ist wahlentscheidend

Für 62 Prozent der Eltern sind die Themen Bildung und Familie genauso wahlentscheidend wie die Bekämpfung der Wirtschaftskrise, für 24 Prozent ist die Bildungspolitik sogar absolutes Top-Thema. Zu diesem Ergebnis kam eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift „Eltern„, wie verschiedene Nachrichtenportale heute berichten.
91 Prozent der Befragten wollen ein bundesweit einheitliches Bildungssystem schaffen. Eine Mehrheit von 54 Prozent würde ihr Kind gern auf eine Privatschule schicken.
Zwei Drittel der Väter und Mütter sind zusätzlich dafür, in Bildungs- und Betreuungsangebote zu investieren, statt Familien direkte Zahlungen zukommen zu lassen.

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Aus dem SPD-Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ zum Thema:

Die SPD will bis zum Jahr 2015 mindestens 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Bildung investieren.

Die SPD will einen Bildungszuschlag auf hohe Einkommen einführen, damit auch in Krisenzeiten die Investitionen in Bildung gesichert bleiben.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass es ab 2013 für jedes Kind ab eins einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Daraus will sie jetzt ein Recht auf Ganztagsbetreuung machen.

ErstwählerInnenaufruf: Keine Gebühren für Bildung! Gleiche Chancen für alle!

Unter dem Titel „Keine Gebühren für Bildung! Gleiche Chancen für alle!“ hat sich am 9. Juli 2009 die Wählerinitiative ErstwählerInnenaufruf für den SPD-Kanzlerkandidaten, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, vorgestellt:

„Für uns ist Bildung ein Menschenrecht. CDU/CSU/FDP verhindern, dass dieses Recht bereits heute Wirklichkeit ist. Aber wir werden das Menschenrecht auf Bildung durchsetzen – gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier und der SPD. Als ErstwählerInnen kämpfen wir für ein gebührenfreies, durchlässiges, besser finanziertes und sozial gerechtes Bildungssystem. Wir brauchen gleiche Chancen auf Bildungserfolg für alle.
Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Schülerinnen, Schüler und Studierende ausgegrenzt werden, weil die Eltern die Kosten für das gemeinsame Essen ihrer Kinder in den Schulen nicht tragen können, weil sie nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden, weil Studiengebühren den Zugang zum Studium versperren.
Wir unterstützen Frank-Walter Steinmeier, weil er dafür steht, dass sämtliche Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule abgeschafft werden, dass alle Schülerinnen und Schüler einen Abschluss machen können, dass mehr Geld für Bildung eingesetzt wird: gut 2 Milliarden Euro zusätzlich durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent, dass die demokratischen Mit- und Selbstverwaltungsstrukturen im Bildungsbereich gestärkt werden. Denn Demokratie kann man in der Schule und Hochschule nur lernen, wenn man sie dort auch leben darf.“

Unterstütze auch DU als Erstwählerin oder Erstwähler die Initiative unter www.erstwaehler.sozial-und-demokratisch.de